Hinweispflichten des Arbeitgebers im Einladungsschreiben

Wenn ein Mitarbeiter in 12 Monaten insgesamt 6 Wochen arbeitsunfähig erkrankt ist, hat er einen Anspruch auf die Durchführung des Betrieblichen Eingliederungsmanagements. Das BEM-Verfahren ist nur mit Einwilligung des BEM-Berechtigten durchzuführen. Um entscheiden zu können, ob der Betroffene dem Verfahren zustimmt oder nicht, muss er zuvor umfassend über Ziele und Ablauf des BEM informiert und aufgeklärt werden.

In einer aktuellen Entscheidung vom 17.06.2020 (Aktenzeichen: 3 Sa 153/20) macht das Landesarbeitsgericht Köln deutlich, dass zur ordnungsgemäßen Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements vor dessen Durchführung der Hinweis an den Betroffenen über Art und Umfang der dafür erhobenen und verwendeten Daten gehört und es nicht reicht die Datenverwendung in einer Betriebsvereinbarung zu regeln. Ausreichend ist es jedoch, wenn in dem Einladungsschreiben ein Hinweis auf eine beigefügte Betriebsvereinbarung enthalten ist und diese Betriebsvereinbarung mitübersandt wird.

Fehlt es schon an diesen Hinweisen im Einladungsschreiben zum BEM, scheitert schon hieran die Wirksamkeit einer späteren Kündigung.