Rechtsanwälte als Vertrauensperson für Arbeitnehmer im BEM-Verfahren

Im BEM-Verfahren haben sich BEM-berechtigte Mitarbeiter häufig allein und überfordert gefühlt, da sie neben dem vom Arbeitsgeber eingesetzten BEM-Berater und den weiteren Mitgliedern des BEM-Teams keinen Dritten als ihre persönliche Unterstützung in das BEM-Verfahren mit einbinden konnten und sie die Abläufe nicht immer nachvollziehen und verstehen konnten.

Diese Rechtslage hat sich durch das Teilhabestärkungsgesetz in Form einer Ergänzung des § 167 Abs. 2 SGB IX ab dem 10.06.2021 geändert: Beschäftigte können jetzt eine Person ihres Vertrauens wählen und zu dem Verfahren hinzuziehen. Damit soll das Betriebliche Eingliederungsmanagement insbesondere in Betrieben ohne Interessenvertretung gestärkt werden. 

Der große Vorteil für den Arbeitnehmer an dieser Neuregelung ist, dass sie es ermöglicht, dass sich darüber hinaus nun jeder BEM-Berechtigte eine Vertrauensperson suchen kann, die ihn im BEM-Verfahren begleitet und unterstützt. Der unabhängige Dritte kann sich als Vertrauensperson dafür einsetzen, dass die Interessen des BEM-Berechtigten bestmöglich berücksichtigt werden. So ist es durch die gesetzliche Neuregelung nun endlich möglich, dass der BEM-Berechtigte einen Rechtsanwalt als Vertrauensperson hinzuziehen kann. Die dem entgegen stehende Rechtsprechung ist nicht mehr einschlägig und überholt.

Zu beachten ist in dem Zusammenhang, dass der Rechtsanwalt seine Stellung als Vertrauensperson – z. B. durch eine Vollmacht – belegen muss. Dann sind ihm jedoch auch alle im Verfahren vorhanden Unterlagen auszuhändigen, damit er seine Aufgabe vollumfänglich wahrnehmen kann.

Auch der Arbeitgeber kann von der neuen Vorschrift profitieren: Sie bietet die Möglichkeit einer größeren Bereitschaft der berechtigten Mitarbeiter einem BEM-Verfahren zuzustimmen und so die Chance auf eine erfolgreiche Wiedereingliederung zur Vorbeugung weiterer Arbeitsunfähigkeiten.